Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.12.1975 - 4 Ss 737/75 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1976, 1110 (Ls.)
- NJW 1976, 722
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Zweibrücken, 28.10.1999 - 1 Ss 248/99
Berücksichtigung des Einkommens der Ehefrau bei Berechnung des Tagessatzes
Zwar ist auch eine solche Berechnungsweise angenommen worden (vgl. OLG Hamm NJW 1976, 722). - BGH, 19.07.1977 - 1 StR 29/77
Bemessung des Tagessatzes eines allein verdienenden Ehegatten
Es sieht sich an dieser Entscheidung gehindert durch die Urteile des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. November 1975 (MDR 1976, 595) und vom 10. Dezember 1975 (NJW 1976, 722), denen sich das Oberlandesgericht Frankfurt (NJW 1976, 2220) für den Regelfall angeschlossen hat; diese Entscheidungen gehen davon aus, daß das Nettoeinkommen eines allein verdienenden Ehegatten für die Bemessung des Tagessatzes gleichmäßig auf beide Ehegatten zu verteilen sei. - OLG Celle, 15.12.1976 - 2 Ss 447/76
Angemessene Berücksichtigung des Unterhaltsbetrags für unterhaltsberechtigte …
Zu dem gleichen Ergebnis müßte man gelangen, wenn von der vom 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm (MDR 1976, 595 und NJW 1976, 722) vertretenen Auffassung, der sich zur Berücksichtigung des Unterhalts der Ehefrau das Oberlandesgericht Frankfurt (NJW 1976, 2220) angeschlossen hat, ausgegangen würde. - BGH, 05.01.1977 - 3 StR 497/76
Unzureichende Begründung eines Urteils als Verfahrensfehler
Außerdem konnte den Ausführungen der Strafkammer nicht entnommen werden, ob sie bei der Bestimmung der Höhe der Tagessätze die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers angemessen berücksichtigt hat und wie das Nettoeinkommen errechnet ist (vgl. dazu OLG Celle NJV 1975, 2029; BGH NJW 1976, 634 Nr. 16 BGH MDR 1976, 678; BayObLGSt 1975, 73, 76; OLG Hamm NJW 1976, 722 und 2221 sowie Seib in NJW 1976, 2202). - BGH, 26.08.1977 - 3 StR 97/77
Berechnung der Höhe von Tagessätzen bei verheiratetem Angeklagten - …
Es sieht sich jedoch hieran gehindert durch die Urteile des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. November 1975 (MDR 1976, 595) und vom 10. Dezember 1975 (NJW 1976, 722), denen sich das Oberlandesgericht Frankfurt in seiner Entscheidung vom 23. August 1976 (NJW 1976, 2220) für den Regelfall angeschlossen hat.